Satzung: Arbeitskreis Vilshofener Asylbewerber e. V.  (AVA)

In der Fassung vom 06. 03. 2013

1             Name, Sitz

1.1          Name

Der Verein führt den Namen Arbeitskreis Vilshofener Asylbewerber (AVA).

Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz e.V.

1.2          Sitz

Der Sitz des Vereins ist Vilshofen an der Donau.

2             Zweck und Ziele des AVA

2.1          Gemeinnützigkeit

Der AVA verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung ( §§ 51, 52 AO). Er ist nicht eigenwirtschaftlich tätig; er verwendet seine Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke. Mitglieder erhalten aus ihnen keine Zuwendungen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

2.2  Ziele

Der AVA will während der Zeit der Anwesenheit von Asylbewerbern in Vilshofen

  1. diese unterstützen bei Problemen, die mit ihren Lebensbedingungen zusammenhängen;
  2. beitragen, dass sie integrationsfähig werden und Zugang zu den gesellschaftlichen Strukturen der Stadt finden;
  3. ein friedliches Miteinander zwischen ihnen und der Bürgerschaft der Stadt fördern.

Um diese Ziele zu erreichen sollen nach Leistungsvermögen und Mitgliederzahl des AVA angeboten werden z.B. Deutschkurse, die Einrichtung eines „Asylcafes“, Begleitung zu Behörden und Einrichtungen des Gesundheitswesens, Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen, Arbeitsgelegenheiten, Patenschaften

2.2          Zusammenarbeit, Netzwerk

Die Arbeit des AVA soll in Zusammenarbeit mit dem Heimleiter und dem Sozialpädagogen der Caritas für die Gemeinschaftsunterkunft Vilshofen geschehen. Verbindungen zu regionalen und überregionalen Einrichtungen und Wohlfahrtsverbänden sollen geknüpft werden.

Der Kenntnisstand der Mitarbeiter bzgl. der Asylproblematik soll durch Maßnahmen der Fortbildung erweitert werden.

Der AVA kann andere Projekte der Region, welche die Arbeit mit Asylbewerbern in anderen Unterkünften betreffen, unterstützen oder initiieren.

Der AVA vermittelt bei Bedarf den Kontakt von Asylbewerbern zu geeigneten Stellen.

Der AVA hält sich bei seinen Aktivitäten an den gesetzlichen Rahmen. Er behält sich vor, im Sinne einer Verbesserung der Asylpolitik aktiv zu werden.

3             Mitgliedschaft

3.1          Mitglieder

Mitglieder können natürliche und juristische Personen (kommunale, kirchliche und gesellschaftliche Gruppen und Organisationen, künftig als Organisationen bezeichnet) sein, die Zweck und Ziele des AVA (Ziff. 2) unterstützen und ihre Mitgliedschaft bei der Vorstandschaft registrieren lassen. Für Organisationen ist jeweils eine autorisierte Person stimmberechtigt. Im Streitfall entscheidet über die Aufnahme eines Mitglieds die Mitgliederversammlung.

3.2          Mitgliedsbeitrag

Von Mitgliedern wird kein Beitrag erhoben. Diese arbeiten ehrenamtlich und unentgeltlich , haben jedoch Anspruch auf Aufwendungsersatz nach den Regeln des Finanzstatuts (Ziff. 7).

3.3          Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet mit Austritt, Ausschluss oder Tod (bzw. bei Organisationen mit deren Erlöschen).

3.4          Austritt

Der Austritt ist jederzeit möglich; eine mündliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands ist ausreichend.

3.5          Ausschluss

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen Zweck und Ziele des Vereins verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der erweiterte Vorstand, im Streitfall die Mitgliederversammlung.

4             Projektgruppen

Die Ziele des AVA werden in der Regel von einer Mehrzahl von Mitgliedern umgesetzt, die jeweils zur Erledigung spezifischer Aufgaben (z.B. Deutschunterricht, Asylcafe) in einer Projektgruppe zusammenwirken; dabei können sie auf die Mitarbeit von Nichtmitgliedern zurückgreifen.

Projektgruppen handeln eigenständig, sind jedoch gegenüber der Mitgliederversammlung und der Vorstandschaft verantwortlich. Sie bestimmen je ein Mitglied als Sprecher(in) .

5             Organisationen im AVA

Die dem AVA angehörenden Organisationen unterstützen diesen neben der Möglichkeit, in allen verantwortlichen Organen und Projektgruppen unmittelbar mitzuwirken, durch die Gewährung von sachlichen, personellen und finanziellen Mitteln. Sie können jeweils eine(n) Ansprechpartner(in) bestimmen. Diese(r) gehört sodann mit Stimmrecht dem erweiterten Vorstand an.

 

6             Organe des AVA und deren Aufgaben

 

6.1          Mitgliederversammlung

6.1.1      Versammlung

Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie ist vom Vorstand unter Angabe einer Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen einzuladen; die Einladung hat schriftlich oder in Textform per E-Mail zu erfolgen.

6.1.2      Zuständigkeiten

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstands sowie die Bestellung von zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, ferner Angelegenheiten , die – hierfür sind Mehrheiten von ¾ der anwesenden Mitglieder erforderlich – die Änderung der Satzung und die Auflösung des AVA betreffen.

6.1.3      Versammlungsleiter

Der Vorstand bestimmt zu Beginn der Versammlung den/die Versammlungsleiter(in).

6.1.4      Beschlüsse

Beschlüsse werden mit einfacher zustimmender Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Über Anträge, Beschlüsse und Ergebnisse von Wahlen wird eine Niederschrift aufgenommen. Diese ist von der die Versammlung leitenden und der das Protokoll führenden Person zu unterzeichnen.

 

6.2          Vorstandschaft

6.2.1      Mitglieder des Vorstands

Die Vorstandschaft besteht aus einem/einer 1. Vorsitzenden und einem/einer Stellvertreter(in) sowie dem/der Kassenführer(in) und dem/der Schriftführer(in).

6.2.2      Bestellung

Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliedervollversammlung auf drei Jahre bestellt; vor einer Abstimmung kann der Zeitraum – betreffend das eine oder andere Vorstandsmitglied – kürzer bestimmt werden. Die Amtszeit dauert bis zur satzungsmäßigen Neuwahl.

6.2.3      Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, wählt der Vorstand für die Zeit bis zu einer Nachwahl bei der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied hinzu.

6.2.4      Vertretung nach außen

Der Vorstand vertritt den AVA gerichtlich und außergerichtlich (26 BGB), wobei zwei Mitglieder gemeinschaftlich handeln.

6.2.5      Erweiterter Vorstand

Die Mitgliedervollversammlung kann neben den Vertretern der Organisationen (Ziff. 5) bis zu drei weitere Personen mit Stimmrecht in den erweiterten Vorstand entsenden.

 

7             Finanzstatut

7.1 Haushaltsplan

Der AVA, beschließt für einen voraus bestimmten Zeitraum bis zu einem Jahr einen Haushaltsplan. In diesem sind in groben Zügen die zu tätigenden Ausgaben auf die zu erwartenden Einnahmen (Zuschüsse und Spenden) abzustimmen.

7.2  Bedarfsanmeldung

Vor Aufstellung eines Haushaltsplans melden die Projektgruppen, Einzelaktive und der Vorstand je ihren künftigen voraussichtlichen Finanzbedarf an. Dieser wird den Zuschuss-Gebern  mitgeteilt.

7.3  Finanzrat

Der Finanzrat, bestehend aus dem erweiterten Vorstand und den Sprechern der Projektgruppen, entscheidet über den Haushaltsplan und legt fest, in welcher Höhe die Finanzmittel den Projektgruppen, dem Vorstand und Einzelaktiven  zuzuordnen sind (Budget). Er regelt weitere Einzelheiten, soweit er damit nicht den Vorstand oder den Kassier beauftragt.

 

 

8   Anfall des Vereinsvermögens bei Auflösung des AVA

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an

  1. die Stadt Vilshofen, ,
  2. die Pfarrcaritas Vilshofen e.V. (steuerbegünstige Körperschaft) sowie
  3. die evangelische Kirchengemeinde Vilshofen (Körperschaft des öffentlichen Rechts),

die  es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke, zu verwenden haben.

 

Vilshofen,  06. 03. 2013